Aktuelles

Auch Kinder haften - Vorsicht bei selbst erstellten Homepages

Der BGH hat mit Aktenzeichen I ZA 17/10 entschieden, dass ein Minderjähriger, der von einer von ihm verwalteten Internet-Seite auf eine Seite verweist (verlinkt), welche illegal urheberrechtlich geschützte Werke vorhält, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach Auffassung des BGH ist hierin ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen. Im Ergebnis hatte der Minderjährige Schadensersatz von 7.000,00 EUR und Abmahnkosten von 2.015,38 EUR zu zahlen. 
Praxistipp: Jedem Betreiber einer Homepage kann daher nur angeraten werden, seine Verlinkungen regelmäßig zu prüfen.

 

Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Webradio-Aufnahmedienstes

Mit Aktenzeichen 16 O 494/09 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Betrieb eines Internetdienstes, der seinen Kunden die Möglichkeit bereitstellt, Titel aus Webradios aufzunehmen und dabei eine Suchmaschine betreibt, die Musikwunsch des Nutzers und im Radio gespielte Titel abgleicht, urheberrechtlich nicht zu beanstanden ist, da allein der Nutzer eine Privatkopie herstellt, nicht der Dienstanbieter.
Praxistipp: Das Mitschneiden von Internetradios ist rechtlich ein Grauzone. Nach überwiegender Auffassung der Juristen scheint es legal zu sein. Keinesfalls dürfen jedoch die aufgenommenen MP3s weitergegeben werden.

 

Urteil Abmahnung "Sommer unseres Lebens" - Entscheidung des BGH

Mit der Entscheidung "Sommer unseres Lebens" hat der BGH das erste lang erwartete Urteil zum Thema Filesharing gesprochen. 
Der Beklagte erhielt eine Abmahnung, da er das Musikstück "Sommer unseres Lebens" heruntergeladen haben sollte. Zum fraglichen Zeitpunkt war er allerdings in Urlaub. Sein W-LAN hatter er allerdings nicht ausreichend gesichert, sondern es bei den werksseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen.
Vom Gegner wurde er auf Zahlung von Schadenersatz und der Abmahnkosten in Anspruch genommen. 
Letztendlich entschied der BGH, dass der Beklagte die Abmahnkosten tragen muss, da sein Netzwerk nicht ausreichend gegen die Nutzung durch Dritte gesichert war, Schadenersatz musste er hingegen nicht zahlen.
Praxistipp 1: Sofern ein W-LAN betrieben wird, dies immer mit der bestmöglichen Verschlüsselung (WPA2) betreiben. Immer ein persönliches Kennwort vergeben.
Praxistipp 2: Vielfach verlangen die Rechtsanwälte der Abmahner pauschalen Schadenersatz für die Urheberrechtsverletzung. Hier sollte ein kundiger Rechtsanwalt prüfen, ob dieser Anspruch überhaupt besteht.
Gut zu wissen: Deckelung der Abmahnkosten, § 97 a Abs. 2 UrhG bestätigt.
Zwar nicht im Urteil, wohl aber in der Pressemitteilung zum Urteil Nr. 101/2010 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob die sogenannte "Deckelung der Abmahnkosten" des § 97a Abs. 2 UrhG, also die 100 Euro-Regelung auf Filesharing Fälle generell Anwendung findet. 
Die Abmahner haben das bisher bestritten und tun das auch heute noch. Nach der Pressemitteilung dürfte diese Deckelung gegeben sein. Im Urteil selbst konnte der BGH auf § 97 a Abs. 2 UrhG nicht eingehen, da dieser zum Zeitpunkt der Urheberverletzung noch nicht im Gesetz stand.
Praxistipp 3: Nicht einfach die geforderten Abmahnkosten zahlen, sondern genau prüfen inwieweit diese berechtigt sind.

 

Abmahnung bei Online Shops (ebay) - AGB - jedes Wort zählt

Das Kammergericht Berlin hatte über verschiedene Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu entscheiden. Dabei hat es die Formulierung "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage - 10 Tagen..." als zu ungenau angesehen, da "in der Regel" zu ungenau sei. Auch die Angabe "ca." fand das Gericht rechtlich bedenklich.
Praxistipp: Shop-Betreiber sollten ihre Hinweise zu Versandangaben im Online-Handel nochmals überprüfen. Bei einem Verstoß droht ansonsten eine kostenintensive Abmahnung.
Meist ist es besser vorher einen Rechtsanwalt mit der Erstellung oder Überprüfung der AGBs zu beauftragen, als hinterher eine Abmahnung abzuwehren.

 

 

 

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